Die Anforderungen an rechtssichere, schnelle Entscheidungen im Geschäftsverkehr sind hoch. Die konkreten Aufgaben des kaufmännischen Leiters entscheiden über den Umfang von Haftungsrisiken: Reine Innenfunktion oder faktische Geschäftsführung?

Die völlig neue Struktur im Skript 2010 enthält wichtige Muster und Arbeitsunterlagen zur Haftungsvermeidung, Reaktion auf Mängelrügen, Arbeitsvertragsrecht, Internationales Recht,

Managerhaftung

Die Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermengung kann auch auf den nicht bestellten, faktischen Geschäftsführer Anwendung finden, wenn er sich der formellen Gesellschafterin als Strohfrau bedient (KG NZG 2008, 344).

Nimmt ein Angestellter (zumindest bedingt) vorsätzlich Falschbuchungen vor, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die von diesem aufgewendeten Kosten für die Neuerstellung der Buchhaltung zu ersetzen (LAG Rh.-Pf. NZA-RR 2008, 483 f.).

Die D&O-Versicherung ist eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung, auch bei Ansprüchen im Innenverhältnis kann sie nicht direkt in Anspruch genommen werden. Erst ist der Schädiger zu verklagen (OLG Köln, r+s 2008,468 f.).

Gewährleistung und Produkthaftung

Bei Lieferung an einen Dritten muss der Käufer dafür sorgen, dass der Abnehmer ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet (OLG Karlsruhe NZG 2009, 395 f.).

Die Nacherfüllung kann nicht abgelehnt werden, wenn der Unternehmer sie „nur aus Kulanz“ anbietet (OLG Koblenz BeckRS 2009, 22692).

Die Nacherfüllung kann nicht abgelehnt werden, wenn der Unternehmer sie „nur aus Kulanz“ anbietet (OLG Koblenz BeckRS 2009, 22692).

Arbeitsrecht

Bei entgeltrelevanten Zielvereinbarungen ist Bindung der Bonuszahlung an Bestand des Arbeitsverhältnisses keine unangemessene Benachteiligung (BAG NZA 2009, 783 f.).

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung (BAG NZA 2009, 311 f.).

Die formularmäßige Verpflichtung, den Arbeitnehmer „im monatlichen bzw. wöchentlichen Durchschnitt eine bestimmte Anzahl Stunden“ arbeiten zu lassen, ist unangemessen, da damit das Unternehmerrisiko des Arbeitsausfalls auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird (LAG Köln BeckRS 2008, 58352, LAG München BeckRS 2009, 67636).

Internationales Recht

Kauft ein erkennbarer Deutscher in der Türkei anlässlich einer deutschem Recht unterliegenden Pauschalreise einen Teppich mittels eines deutschen Vertrages zur Lieferung nach Deutschland und Zahlung in Euro, spricht das für stillschweigende Wahl deutschen materiellen Rechts (KG NJW-RR 2009, 195 f.).

Ist FOB vereinbart, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO, wonach sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt (BGH NJW 2009, 2606).

Expertisen

  • Abmahnung
  • Abnahmeregelungen
  • Abwicklungsvereinbarung
  • Anstellungsverträge
  • Aufhebungsvereinbarungen
  • Formulararbeitsverträge
  • Freistellungsvereinbarungen
  • Geheimhaltungsvertrag
  • Gerichtliche Mahnverfahren
  • Haftungsvereinbarungen
  • Internationale Anlagenverträge
  • Internationale Kaufverträge
  • Mängelrügenbearbeitung
  • Ratenzahlungsvereinbarungen
  • Schuldanerkenntnis
  • Stundungsvereinbarungen
  • Vergleichsvereinbarungen

Veröffentlichungen

  • Riederer, Wolfgang H. – FirmenCheck Richtig kalkulieren (CD-Rom), Hrsg. WRS Verlag Wirtschaft, Recht und Steuern, Planegg/München, 2006
  • Riederer, Wolfgang H. / Erichsen, Jörgen – Praxishilfen – Kalkulationen und Angebote, HaufeBetriebspraxis, Haufe Verlag, Planegg/München, 2006
  • Riederer, Wolfgang H. in Heptner (Hrsg.) – Risiken in Einkaufsverträgen nach dem neuen Kauf- und Werkvertragsrecht, Forum Verlag Herkert, 2005
  • Riederer, Wolfgang H. – Wer zu spät kommt, den bestraft die neue Verjährung, Profile 1/2002
  • Riederer, Wolfgang H. in Thiele (Hrsg.) – Neue Vertragstexte nach dem geänderten Kauf- und Werkvertragsrecht, Forum Verlag Herkert, 2002
  • Prudent, Carsten (Riederer, Wolfgang H.) – Forderungsausfälle: Vier Wege, doch noch ans Geld zu kommen, Impulse 7/1995, S. 118 ff.
  • Riederer, Wolfgang H. – Teure Sekunde, Die Zeit, Rubrik Börsen und Banken, 1994
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Untiefen meiden, im Fahrwasser bleiben.

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