CGZP-Prüfungswelle rollt!

RA C. Gahle – Kaum war das Erdbeben nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP abgeklungen, setzte sich die Maschinerie der Sozialversicherungsträger in Bewegung.

Zunächst versuchten sie die betroffenen Zeitarbeitsfirmen über die Aufsichtsbehörde unter Androhung der Verhängung von Ordnungsgeldern oder gar des Erlaubnisentzugs zur freiwilligen Beitragsnachzahlung zu bewegen. Da dieses rechtstaatlich äußerst fragwürdige Vorgehen nicht den erwünschten Erfolg brachte, wurde an höchster Stelle entschieden, den Druck zu erhöhen und die gesamte Branche mit Betriebsprüfungen zu überziehen und so in die Knie zu zwingen.

Dass die Sach- und Rechtslage bis heute nicht abschließend geklärt ist, stört die Sozialversicherungsträger dabei offenkundig wenig. Mehr noch: Zur bequemen und schnellen Auffüllung der leeren Staatskassen haben sie zwischenzeitlich nicht vom Gesetz gedeckte Modelle entwickelt, die ihnen losgelöst vom Einzelfall eine pauschale Berechnung und Festsetzung ihrer angeblichen Beitragsansprüche erlauben.

Glücklicherweise sind die betroffenen Unternehmen den Sozialversicherungsträgern nicht schutzlos ausgeliefert. Allerdings fehlt es ihnen häufig an dem zur erfolgreichen Abwehr von Prüfungen und Beitragsnachforderungen erforderlichen Expertenwissen. Oberflächliche und falsche Berichterstattungen sowie durch „Berater“ (absichtlich?) fehlinterpretierte Gerichtsurteile haben ihr Übriges zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen.

Dabei gilt auch für die CGZP-Diskussion: Wer sein Risiko genau kennt, die erforderlichen Vorkehrungen für den Worst Case getroffen hat und über das nötige Rechtswissen verfügt, kann mit guter Perspektive in die Zukunft blicken.