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Aktuelles Recht
Die"1-Euro-GmbH" ist da

16.05.2009 – RA Riederer

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Be-kämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat die große Koalition im Wesentlichen folgende Änderungen umgesetzt:

  • Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardgründungen (Bargründung, maximal 3 Gesellschafter) ohne notarielle Beurkundung, nur Unterschriftenbeglaubigung in Verbindung mit Handelsregisteranmeldung („Gründungs-Set“)

  • neue GmbH-Art ohne Mindeststammkapital mit Ausschüttungssperre (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft), sonst nach wie vor Mindeststammkapital 25.000 €

  • Verbesserung beim Anteilskauf: Vertrauensschutz der Gesell-schafterliste im Handelsregister für Anteilserwerber, wenn mehrere Jahre unbeanstandet geblieben, Stückelung in 1-Euro-Geschäftsanteile möglich

  • Ermöglichung der Sitzverlegung deutscher GmbHs ins EU-Ausland

  • Vorläufige Eintragung der GmbH ohne mit Anmeldung sofort alle notwendigen behördlichen Genehmigungen vorlegen zu müssen

  • Gesetzliche Regelung des Cash-Pooling: Wenn die Leistung im Interesse der Gesellschaft liegt, soll die Auszahlung nicht an § 30 GmbHG scheitern. Bleibt der Anspruch auf Rückforderung bilanziell außer Betracht, soll gebundenes Vermögen angegriffen werden können.

  • Verdeckte Sacheinlage wird zur Einlage zugelassen

  • Neuregelung der Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der GmbH: Die §§ 32 a, 32 b GmbHG entfällt ebenso wie die entsprechende Anwendung des § 30 GmbHG auf Gesellschafterdarlehen. Statt dessen sind alle Zahlungen auf Gesellschafterkredite, die im Jahr vor Antrag auf Insolvenz erbracht wurden, anfechtbar. Der Nachrang von Gesellschafterdarlehen (§ 39 InsO) gilt weiter.

  • Erleichterter Ausschluss ungeeigneter Geschäftsführer bei allen Wirtschaftsstraftaten

  • Eintrag der Geschäftsadresse ins Handelsregister, sonst öffentliche Zustellmöglichkeit

  • Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter, wenn Geschäftsführer abgetaucht ist

Die Neuregeist seit 1. November 2008 in Kraft.

 

 


 

 

 

 

 

 

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